Umsatzsteuerpflicht von Vertragsstrafen? Neues vom EuGH

Der EuGH musste sich in einer aktuellen Entscheidung (Rs. C-90/20, Apcoa Parking Danmark A/S, EuGH, Urt. v. 20.01.2022) mit der umsatzsteuerlichen Behandlung eines sog. „Kontrollgeldes“, also eines (privatrechtlichen) Bußgeldes, dass bei vertragswidriger Nutzung eines Parkplatzes anfällt, auseinandersetzen. Nach Auffassung des EuGH handelt es sich dabei um einen umsatzsteuerbares Entgelt. Die Entscheidung des EuGH hat über den konkreten Fall hinaus erhebliche Bedeutung und kann zu einer Neubewertung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Vertragsstrafen führen.

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